Allgemeine Nutzungsbedingungen
für die Nutzung des WLAN-Netzes „Westpfalz-Wireless“ der K-net Telekommunikation GmbH in Kaiserslautern
1. Vertragspartner
Die Vertragspartner sind die K-net Telekommunikation GmbH, Barbarossastraße 64, 67657 Kaiserslautern, Handelsregister Kaiserslautern HRB Nr. 3283 und der Kunde.
2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
Voraussetzung zur Nutzung des „Westpfalz-Wireless“ ist die Zuteilung von Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, die Registrierung des Kunden, sowie die Anerkennung der vorliegenden AGB.
3. Leistungsumfang / Voraussetzung zur Nutzung
Die K-net Telekommunikation GmbH erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten folgende Leistungen:
Zur Nutzung des „Westpfalz-Wireless“ ist ein WLAN fähiges, betriebsbereites Endgerät erforderlich mit einem entsprechenden Web-Βrowser. Die WLAN-Schnittstelle muss als DHCP Client konfiguriert sein. Die Notwendigen Voraussetzungen sind durch den Nutzer zu erbringen.
Die Authentifizierung erfolgt durch den Eintrag eines Benutzernamens und eines Passwortes in einem Anmeldefenster. Diese Zugangsdaten erhält der Kunde nach erfolgreicher Registrierung durch den Betreiber des „Westpfalz-Wireless“.
Durch die erfolgte Registrierung wird dem Kunden eine volumen- und/oder zeitbasierte Internetnutzung ermöglicht. Die Registrierung je Handynummer ist nur einmal möglich.
Dem Kunde wird ermöglicht, durch einfache Trennung seine Internetanbindung beenden und zu einem späteren Zeitpunkt wieder fortsetzen, sofern der gewählte Tarif dies zulässt. Eine Erstattung oder eine Anrechnung des Restguthabens/-volumens ist nicht möglich.
Die von dem Kunden gewählte Nutzungsdauer bzw. das gewählte Datenvolumen beginnt mit dem einmaligen Login und endet automatisch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer / dem aufgebrauchtem Datenvolumen.
Eine ununterbrochene und jederzeit störungsfreie Bereitstellung des „Westpfalz-Wireless“ kann nicht garantiert werden, ebenso wie eine definierte Übertragungsgeschwindigkeit, da diese von einer Vielzahl von Faktoren beeinträchtigt werden kann.
Diese sind z.B. die technische Anbindung des Hotspots, die Anzahl der gleichzeitigen Nutzer des „Westpfalz-Wireless“, die Anzahl der aktiven Nutzer am jeweiligen Hotspot, die zur Verfügung stehende Signalstärke, der Netzauslastung des Internet Backbones, die Übertragungsgeschwindigkeit des angewählten Servers etc.
Eine Verpflichtung der K-net, dem Kunden am jeweiligen Standort einen Zugang zum „Westpfalz-Wireless“ zu gewähren besteht nicht.
4. Service
Die K-net kann einzelne Hotspots ohne Ankündigung zu Reparatur- oder Wartungszwecken ohne vorherige Ankündigung außer Betrieb nehmen bzw. diese technisch ändern oder den Betrieb des Hotspots aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen.
Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte an die Service-Hotline der K-net Montag bis Freitag (außer gesetzlichen Feiertagen) von 8:00 bis 17:00 Uhr unter der Rufnummer 0800 515 28 83 76.
5. Datensicherheit
Die Datenübertragung zwischen dem „Westpfalz-Wireless“ und dem Internet erfolgt über die SSID (Service Set Identifier) unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die zu übertragenden Daten verschaffen. Der Nutzer muss eigene Sicherheitsvorkehrungen treffen (SSL-Verschlüsselung / VPN Software) um seine sensiblen Daten zu schützen, bzw. hat deren Übertragung zu unterlassen.
Die K-net übernimmt daher keine Haftung für Schäden an der Hard- oder Software des Endgerätes des Kunden, für Datenverlust oder andere Sachschäden, die auf die Nutzung der Hotspots zurückzuführen sind.
Der Kunde übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren, Würmer, trojanischen Pferden und anderen Schadprogrammen ist, es geschützt ist z.B. durch eine Firewall, Virenscanner etc.
6. Pflichten des Kunden
Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte (gewerblich, gegen Entgelt oder in sonst einer Form)und damit die Nutzung von Dritten ist untersagt.
Schäden/Kosten/Ansprüche Dritter, die durch Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte entstehen hat der Kunde zu tragen.
Der Kunde darf die vertraglichen Dienstleistungen nicht rechtsmissbräuchlich nutzen.
Unzulässig ist insbesondere das Abrufen, Übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote oder gegen Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter. Kindern oder Jugendlichen dürfen keine Angebote im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften zugänglich gemacht werden. Das Verbot erfasst auch das Heraufladen von Daten auf die K-net-Server, die einen Virus enthalten oder in anderer Weise infiziert sind.
Insbesondere dürfen in E-Mails keine Inhalte enthalten sein, die den gesetzlichen Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB), Jugendschutzgesetzes (JSchG), des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), des Markengesetzes (MarkenG) und weiterer Gesetze widersprechen.
Das Verbot umfasst insbesondere solche Inhalte, die
a) als Anleitung zu einer in § 126 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen;
b) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden (§ 130 StGB);
c) grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die einer Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB);
d) den Krieg verherrlichen;
e) die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB);
f) oder in anderer Weise rechtswidrig sind oder gegen die „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia e.V.“ oder gegen die „Freiwillige Selbstkontrolle Telekommunikation e.V.“ verstoßen.
Ebenso ist die Nutzung von Peer-to-Peer Netzwerke, das Hosting eines Web-Servers, der Versuch in fremde Netzwerke einzudringen, der unaufgeforderte Nachrichtenversand (Spam Mails) verboten. Die Nutzung von Einrichtungen / Anwendungen die in irgendeiner Weise zu Störungen / Veränderungen im „KL-wireless“ führen sind untersagt. Gleiches gilt für die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen, sowie die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen.
Bei Verstoß behält sich die K-net das Recht vor auf Kosten den Kunden seinen Zugang zu sperren, bzw. bei schuldhafter Pflichtverletzung Schadensersatz geltend zu machen.
7. Verantwortlichkeit für den Inhalt der übertragenen Daten
Die Verantwortung für die über das „Westpfalz-Wireless“ abgerufenen oder bereitgestellten Inhalte liegt beim Kunden. Dies gilt auch für Inhalte von Dritten, die über den vom Kunden verwendeten „Westpfalz-Wireless“ Zugang übertragen bzw. verbreitet werden. Eine Überprüfung der Inhalte durch die K-net erfolgt nicht.
8. Preise und Tarife
Die aktuellen Tarife und Nutzungsentgelte entnehmen Sie bitte der aktuell gültigen Preisliste (www.westpfalz-wireless.de). Der Standardtarif 60 min pro Tag und 1 GByte Datenvolumen ist kostenfrei. Ein kostenpflichtiges Upgrade des Tarifes ist ab dem 4.Quartal 2014 möglich.
9. Haftung
Die Benutzung des „Westpfalz-Wireless“ durch den Kunden erfolgt auf dessen Verantwortung und auf dessen Risiko.
Für Sachschäden haftet K-net nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft K-net hierbei nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadenersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit.
Die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Falle höherer Gewalt ist K-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der K-net stehen. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit bleiben unberührt.
10. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis über die Erbringung unserer vertraglichen Leistungen zu begründen und zu ändern. Hierunter fallen z.B. Ihre bei Auftragserteilung angegebenen Kundendaten sowie Ihre Benutzeridentifikationen und Passwörter.
Im Übrigen werden zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung unserer sonstigen Dienste die hierfür erforderlichen personenbezogenen Nutzungsdaten erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden gelöscht, soweit sie nicht mehr für die genannten Zwecke erforderlich sind.
Für interne Bearbeitungszwecken (Rechnungserstellung von Verbindungsdaten) darf die K-net die Daten und Berücksichtigung des TKG an Dritte weitergeben.
11. Sonstige Bestimmungen
Besteht zwischen dem Kunden und K-net Streit darüber, ob K-net die in den §§ 43a,45 bis 46 Abs. 2 und 84 TKG vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllt hat, kann der Kunde bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.
Der Antrag kann im Online-Verfahren oder schriftlich per Brief oder Telefax gestellt werden. Der Antrag ist zu richten an: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Ref. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn. Formulare für die Antragstellung sowie verfahrenstechnische Hinweise zur Antragstellung sind unter dieser Adresse oder im Internet unter www.bundesnetzagentur.de erhältlich.
Die AGB können durch K-net geändert werden, sofern keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden, jedoch die Anpassungen für die Weiterentwicklung des „KLPUBLIC“ erforderlich sind, und diese bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.
